1. Mobilität allgemein

Ortschaften und Städte besser miteinander vernetzen. Oft sind öffentliche Transportangebote ungenügend aufeinander abgestimmt. Durch eine bessere interkommunale und regionale Zusammenarbeit sollen strategische Standorte, wie zum Beispiel Einkaufszentren, Kinos oder Krankenhäuser, von verschiedenen Ortschaften aus von öffentlichen Transportmitteln angefahren werden.

Mobilität im ländlichen Raum deutlich verbessern. Wir wollen das Angebot an öffentlichen Transportmitteln effizienter gestalten, indem wir das staatlich organisierte Transportnetz insbesondere im ländlichen Raum auf Lücken überprüfen und auf den Nebenachsen das Rufbusmodell ausbauen. Auf diese Weise soll der Bürger schnell und bequem von seiner Haustür zu einem gewünschten Zielort, bzw. einer Zug- oder Bushauptachse transportiert werden.

Öffentlichen Transport nachts attraktiver gestalten. Besonders im Nachtleben mangelt es oft an Alternativen zum Auto. Wir wollen auf viel befahrenen Strecken öffentlichen Transport anpassen, um so vor allem Jugendliche davon abzuhalten übermüdet oder unter Alkoholeinfluss mit dem Auto zu fahren und somit eine wesentliche Steigerung der Verkehrssicherheit erreichen.

DP National: Wir haben in der Regierung die Entscheidung getroffen, Nachtzüge testweise an den Wochenenden einzuführen. Seit dem 11. Dezember 2016 fahren CFL-Züge auf den Linien zwischen Luxemburg und Rodange sowie zwischen Luxemburg und Ulflingen bis halb vier Uhr nachts. Nach dieser ersten Testphase kann das Angebot an Nachtzügen auf weitere Linien ausgeweitet werden.

Zubringerdienst zu den Bahnhöfen garantieren. Damit die testweise eingeführten Nachtzüge zum Erfolg werden können, wollen wir in den Gemeinden Shuttlebusse einführen, die auch nachts den Transport zwischen den Bahnhöfen und Wohnorten der Fahrgäste ermöglichen.

Fahrgemeinschaften fördern und belohnen. Wir wollen Carpooling-Modelle testweise einführen und Fahrzeugen mit mehreren Insassen bestimmte Vorteile zugestehen, wie zum Beispiel die günstigere oder prioritäre Nutzung von Parkhäusern.

Best practice: Seit Oktober 2015 ist in der Stadt Luxemburg nicht nur der „Vel’Oh“, sondern auch „Carloh“ unterwegs. Das Carsharing-Angebot der Stadt Luxemburg erfreut sich einer großen Nachfrage und ist mittlerweile an mehreren Stationen in der Stadt verfügbar.

„Grüne Welle“ testweise auf viel befahrenen Achsen einführen. Die sogenannte „Grüne Welle“ erlaubt es Autofahrern, die mit einer festgelegten Geschwindigkeit eine bestimmte Straße fahren, jede Ampel in ihrer Grünphase zu passieren. Die Einführung solcher grünen Wellen hat in vielen Städten im Ausland den Verkehrsfluss kontinuierlicher und effizienter gestaltet. Auch die Anwohner dieser Straßen profitieren hiervon, da die Fahrzeuge weniger anhalten und wieder anfahren müssen und somit weniger Lärm und Schadstoffe produzieren. Vor allem am Abend und in der Nacht versprechen wir uns mit der Einführung von „Grünen Wellen“ an ausgewählten Achsen positive Auswirkungen auf den Verkehr und die Nachtruhe.

Hintergrund: In Luxemburg-Stadt und Esch funktioniert die „Grüne Welle“ bereits gut. Analysen des Transportministeriums zufolge eignen sich 14 weitere Strecken in Luxemburg für die Umsetzung „grüner Wellen“. Die DP unterstützt die zeitnahe Umsetzung von Pilotprojekten auf diesen Strecken.

2. Verkehrssicherheit

Tempolimit in Wohngebieten und bei Schulen. Die DP wird die Ausweitung von Tempo-30-Zonen in Wohngebieten und in der Nähe von Schulen weiter ausbauen. Wir werden außerdem zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen speziell für Kinder überprüfen.

Fußgängerampeln mit Zeitangabe installieren. Um die Ungeduld vieler Fußgänger an viel befahrenen Fußgängerüberwegen herunter zu schrauben werden wir uns dafür einsetzen, an solchen Stellen wo es Sinn macht, Fußgängerampeln zu installieren, welche die Sekunden bis zur nächsten Grünphase herunter zählen.

Dialog-Displays effizient einsetzen. Dialog-Displays zeigen die Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Fahrzeuge an und appellieren an die Vernunft und Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer. Wir wollen vor allem Tempo-30- und Tempo-20-Zonen flächendeckend mit solchen Displays ausstatten, da Verkehrsteilnehmer hier oft zu schnell unterwegs sind.

Hintergrund: Die flächendeckende Einführung von Dialog-Displays in Tempo-30-Zonen hat laut einer Untersuchung in Berlin zu einer nachweislichen Verminderung von Geschwindigkeitsüberschreitungen geführt.

Gezielter Einsatz von Fahrbahnteiler und Verkehrsinseln. Vor allem Ortseingänge sind oft Schauplätze von überhöhten Geschwindigkeiten im Straßenverkehr. Wir wollen an Ortseingängen und anderen potenziell sensiblen Straßenpunkten überprüfen, ob sogenannte Fahrbahnteiler, Verkehrsinseln oder sonstige verkehrsberuhigende Hilfsmittel Sinn machen würden.

Raser ausbremsen. In der Nähe von Ortseingängen und Schulen wollen wir testweise ein System einführen, das bei einer Überschreitung der Geschwindigkeit eine spezielle rote Ampel einschaltet. Ein solches Modell soll die Verkehrsteilnehmer sowohl sensibilisieren, als auch zu schnelles Fahren durch Zeitverlust bei der roten Ampel „bestrafen“.

Sicherheitslücken bei öffentlichem Wegenetz schließen. Die DP wird die nötigen Maßnahmen ergreifen, um gerade an Spielplätzen, Schulen, Freizeiteinrichtungen und Betreuungsstrukturen die Sicherheit der Fußgänger und Fahrradfahrer zu gewährleisten. Wir wollen deshalb alle gefährlichen Stellen im kommunalen Verkehrsnetz ausmachen und dementsprechend entschärfen. Zu unserer Lösung für mehr Sicherheit für Fußgänger gehören zum Beispiel breitere Bürgersteige und beleuchtete Zebrastreifen.

„Kiss&Ride“-Zonen vor Schulen. Wir wollen „Kiss&Ride“-Zonen vor Schulen einführen, die es Eltern erlauben in sicherer Distanz zum Fußverkehr in Richtung Schule ihre Kinder einer Begleitperson zu übergeben, die die Kinder bis zur Schule begleitet. Dort wo es sinnvoll ist, wollen wir vor Beginn und nach Ende der offiziellen Schulzeiten Schülerlotsen einsetzen.

3. Sanfte Mobilität

Radwegenetz ausbauen. Die DP will das kommunale Angebot an Radwegen weiter ausbauen. Vor allem Schulen und beliebte Freizeitanlagen sollen sicher mit dem Fahrrad erreichbar werden. Wir werden deshalb weiter auf die Planung und Umsetzung eines dichten und sicheren Radwegenetzes in allen Gemeinden des Landes bauen.

DP National: Die Koalition hat 2015 mit einem Gesetz beschlossen, das bestehende Radwegenetz um rund 1.100 Kilometer, verteilt auf 41 Fahrradwege, auszubauen. Diese zusätzlichen Wege sollen vor allem die lokalen Fahrradwege mit dem nationalen Netz verbinden um somit die Alltagstauglichkeit der Fahrradwege beispielsweise im Berufsverkehr zu verbessern.

Vorfahrt für Fahrradfahrer und Fußgänger. Viel besuchte öffentliche Plätze und Infrastrukturen sollen mit genügend Fahrradboxen und Stellplätzen ausgerüstet werden. Ähnlich wie in der Stadt Luxemburg sollen mehr Gemeinden Fahrräder oder sogar E-Bikes anbieten, damit die Bürger kürzere Strecken ohne Auto bewältigen können. Dies kann und soll in Kooperation mit Nachbargemeinden stattfinden.

4. Parksituation

„Park&Ride“-Netz weiter ausbauen. Viele Gemeinden leiden unter dem immer größer werdenden Problem des Pendlerverkehrs. Damit die Fahrzeuge gar nicht erst in die Städte fahren müssen, wollen wir weitere „Park&Ride“-Plätze außerhalb der Ortschaften bauen, von denen aus Busse in die Stadt fahren, mit einer optimalen Anbindung an den öffentlichen Transport.

Bewohnerparkregelungen ausweiten. Wir wollen die Parkregelungen an den Straßenrändern überprüfen und situationsbedingt anpassen. Vor allem in Wohngebieten wollen wir sogenannte Bewohnerparkregelungen ausweiten, um zu verhindern, dass die Einwohner die Leidtragenden des Pendlerverkehrs innerhalb von Ortschaften werden.

Neue Industrie- und Aktivitätszonen mit genügend Parkmöglichkeiten. Kommunale Aktivitätszonen sind in der Regel an den Rändern der Gemeinden angesiedelt und entlasten somit die Stadt- und Ortskerne von dem durch Pendler und Kunden anfallenden Verkehr. Eine Aktivitätszone ist allerdings nur dann effizient, wenn genügend Parkplätze vorhanden sind. Auf diesen Umstand setzen wir bei der Planung und Realisierung von neuen Zonen. Industriezonen bieten sich zudem für neue „Park&Ride“- Plätze an.

„Ladezonen“ ausweisen. Die DP macht sich für speziell ausgewiesene „Ladezonen“ auf viel befahrenen Straßen stark, auf denen der Verkehr durch geparkte Lieferwagen behindert wird. Wir möchten außerdem verstärkt gegen das Zuparken von Bürgersteigen und Fahrradwegen vorgehen.

1. Sicherheit

Parallelgesellschaften verhindern. Wir möchten bestehende und neue Wohngebiete durch bauliche und städteplanerische Maßnahmen attraktiver gestalten und somit für die nötige soziale und wirtschaftliche Vielfalt sorgen, die die Bildung von Parallelgesellschaften verhindert.

Menschen statt Randgruppen. Wir wollen Obdachlose und Drogenabhängige nicht stigmatisieren. Damit diese Menschen nicht weiter an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden, müssen wir dezentralisierte Infrastrukturen, sozial betreute Wohnstrukturen, sowie Therapie- und Posttherapieplätze schaffen.

Sicherheitspolitik heißt Sozialpolitik. Wir wollen die kommunalen Kompetenzen im Bereich der Sozialpolitik ausreizen um vor allem in Zusammenarbeit mit den kommunalen Sozialämtern gegen die Verarmung einzelner Randgruppen vorzugehen.

Mehr Streetworker. Streetworker haben sich im Kontakt mit Obdachlosen, Drogenabhängigen und Prostituierten bewährt. Die DP wird in den großen Gemeinden zusätzliche Sozialarbeiter einstellen und gezielte Hilfsangebote für sozial ausgegrenzte Menschen ausarbeiten. Wir werden den Sozialarbeitern die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, damit diese ihre Arbeit auf effiziente Art und Weise durchführen können.

Keine Prostitution auf unseren Straßen. Menschenhandel und offene Prostitution auf der Straße wollen wir nicht tolerieren.

Mehr Polizeipräsenz und Kontrollen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Polizeipräsenz in Problemvierteln weiter ausgeweitet wird. Die Polizei muss über die nötigen Personalressourcen und technisch optimalen Mittel verfügen, um zum Beispiel organisierten Drogenhandel, organisiertes Betteln oder Menschenhandel zu unterbinden. Zusätzlich fordert die DP, dass die Polizeipatrouillen in Wohnvierteln ausgebaut werden, um somit u.a. Einbrüche zu erschweren.

Platzverweis einfordern. Der Platzverweis klärt keine Verbrechen auf, ermöglicht es aber den Beamten eine potenziell kritische und gefährliche Situation aufzulösen.

Kommunale Polizeiregelungen überarbeiten. Wir wollen bestehende Polizeiregelungen auf ihre Effizienz überprüfen und wenn nötig überarbeiten. Um die Polizei zu entlasten, werden wir bei Bedarf zusätzliche „agents municipaux“ einstellen, um Verstöße gegen die kommunalen Polizeiregelungen zu kontrollieren und zu ahnden.

DP National: Die DP hat sich in der Regierung dafür eingesetzt, dass die Kompetenzen der sogenannten „agents muncipaux“ erweitert werden, um die Polizei bei kleineren Delikten zu entlasten.

Regelmäßige Überarbeitung der lokalen Sicherheitspläne. Wir werden gemeinsam mit der zuständigen Gemeindekommission, den Bürgern und den örtlichen, sowie regionalen Polizeidienststellen lokale Sicherheitspläne erstellen und diese regelmäßig überarbeiten, um sie bestmöglich auf die Bedürfnisse der Bürger abstimmen zu können.

Besseres Beleuchtungskonzept. Wir wollen viel besuchte öffentliche Plätze nachts besser beleuchten und so kriminelle Handlungen erschweren. Auch Fußgängerwege, Bushaltestellen und Zebrastreifen sollen ausreichend beleuchtet sein. Dies gilt vor allem für im Winter schlecht beleuchtete Schulwege, auf denen viele Schüler morgens im Dunkeln unterwegs sind. Die DP will außerdem das Beleuchtungskonzept der Gemeinden auf eventuelle Lichtverschmutzung überprüfen ohne die Sicherheitsaspekte zu vernachlässigen.

Präventionsarbeit in Jugendhäusern. Jugendhäuser sollen nicht nur sinnvolle Freizeitaktivitäten anbieten, sondern auch eine präventive und beratende Arbeit mit Jugendlichen leisten, zum Beispiel in den Bereichen Zusammenleben, Schule, Drogen, Kriminalität, Gewalt, Arbeitslosigkeit, Integration, Inklusion, usw.. Die DP wird deshalb zusammen mit den Jugendhäusern und den Jugendlichen ein pädagogisches Konzept erarbeiten.

Aufklärungskampagnen in Zusammenarbeit mit der Polizei. Viele Häuser sind nicht ausreichend vor Einbrüchen geschützt. Deshalb möchten wir regelmäßige Aufklärungskampagnen starten mit hilfreichen Tipps, wie man sich effizienter vor Einbrüchen und sonstigen Straftaten schützen kann. Ähnliche Aufklärungskampagnen sollen auch zum Thema Verkehrssicherheit organisiert werden.

Bürgerversammlungen. Die DP möchte regelmäßige Bürgerversammlungen in den Gemeinden organisieren, in denen die Bürger von Sicherheitsproblemen berichten können. Im Dialog mit den Bürgern und der Polizei wollen wir bessere Sicherheitskonzepte ausarbeiten.

Defibrillatoren retten Leben. Wir wollen die Gemeinden flächendeckend mit einfach zu benutzenden Defibrillatoren ausstatten. Vor allem Schul- und Sportinfrastrukturen, sowie andere gut besuchte öffentliche Einrichtungen sind hierfür strategisch wichtige Ziele.

2. Sauberkeit

Organisierter Plan für saubere Gemeinden. Saubere und gepflegte Ortschaften stellen für uns keinen Luxus dar, sondern sind fester Bestandteil lebenswerter Gemeinden. Wir wollen deshalb die Arbeitsschritte der kommunalen Arbeiter auf ihre Effizienz überprüfen und professionalisieren.

Zusätzliche Mülltonnen. Wir wollen vermehrt öffentliche Mülltonnen aufstellen, um Müll auf Grünflachen und öffentlichen Plätzen zu verhindern.

„Report-it“. Wir wollen, ähnlich wie die Stadt Luxemburg, eine Onlinesoftware zur Verfügung stellen, die es den Bürgern erlaubt, der Gemeindeverwaltung über Internet oder Smartphone mitzuteilen, wenn an öffentlichen Infrastrukturen Reparaturbedarf besteht oder sie Verschmutzungen im öffentlichen Raum feststellen.

Regelmäßige Überprüfung der Luftqualität. Vor allem auf viel befahrenen Straßen sammeln sich viele Schadstoffe in der Luft an. Wir wollen die Luftqualität in unseren Gemeinden häufiger überprüfen und wenn nötig verkehrstechnische Maßnahmen ergreifen, um gesundheitliche Risiken einzudämmen.

Hundebeutel und Hundetoiletten. Wir werden auf viel benutzten Fußgänger- und Wanderwegen, sowie auf öffentlichen Plätzen ausreichend Hundebeutel und Hundetoiletten zur Verfügung stellen, damit unsere Straßen und Plätze sauberer bleiben.